Aktuell
2025-08-16 | GEO-Group verlässt Wilhelmshaven –
Kritik an SPD-Abgeordneten
„Sande kann sich wieder freuen, Wilhelmshaven hat das Nachsehen“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Nachricht, dass die GEO-Group ihren
bisherigen Sitz zugunsten von Sande verlässt.
„Und das wird nicht nur mit 664.000 Euro Steuergeld – zu dem ja auch die
Wilhelmshavener beigetragen haben – unterstützt, sondern auch die
örtlichen Abgeordneten der SPD lassen sich dafür feiern! Dabei ist Wilhelmshaven
auf jeden Gewerbesteuerzahler im Angesicht der Pleite des städtischen Haushalts mehr
denn je angewiesen.“
„Die Konsequenz ist, dass demnächst weitere außerordentliche
Zuwendungen vom Land nach Wilhelmshaven fließen werden und damit können sich
die Abgeordneten dann wieder rühmen.
Im Übrigen sei zu fragen, wo denn die teure Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung
gewesen sei, der es offenbar nicht gelang, die Firma hier zu halten.
Dr. Michael von Teichman
2025-07-10 | Migrantenquote an Schulen?
Angesichts der öffentlichen Diskussion über eine Migrantenquote an den
Schulen erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Wilhelmshaven, Robert
Wegener, der gleichzeitig Lehrer ist: „Migrationshintergrund umfasst völlig
unterschiedliche Gruppen. Damit können Kinder gemeint sind, deren Großeltern
vor 70 Jahren nach Deutschland gekommen sind. Es können aber auch Kinder gemeint
sein, die erst seit 3 Monaten in Deutschland leben. Deshalb ist eine
„Migrantenquote“ unsinnig.“ Entscheidend seien, so Wegener weiter, der
Sprachstand und auch der sozial-kulturelle Hintergrund: „Schon wenige Kinder mit
geringen Sprachkenntnissen können den Unterricht in einer Grundschulklasse massiv
einschränken. Bei mindestens einer Grundschule im Stadtsüden ist das auch der
Fall. Das gefährdet die Zukunft aller Kinder an dieser Schule.“
In der Politik sollte offen und ohne die üblichen Denkverbote über
Lösungen gesprochen werden. „Zunächst muss der Sprachstand überhaupt
erst erhoben werden. Hamburg tut das bereits seit 20 Jahren bei den Vierjährigen und
kann Wilhelmshaven als Vorbild dienen. Wir sollten hier nicht auf die Bundes- und
Landesregierung warten. Anschließend muss es eine unvoreingenommene Diskussion
darüber geben, auf welche Weise die sprachliche Bildung für alle Kinder in
Wilhelmshaven umfassend gefördert werden kann.“, fügte Wegener hinzu.
Die FDP sieht in der frühen und umfassenden Bildung die große Chance, dass
Wilhelmshaven Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität überwindet.
Dr. Michael von Teichman
2025-07-08 | Rauchmelderkontrolle – Antrag der
„Grünen“
„Das ist wieder ein typischer Vorschlag der Grünen: Sobald irgendwo ein
Problem auftritt, soll der Staat handeln und am besten gleich alle Bürger
überwachen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur
Ankündigung der „Grünen“, einen Antrag in den Rat einzubringen, die
Stadt möge kontrollieren, ob in Gebäuden Rauchmelder vorschriftsmäßig
vorhanden seien.
„Eine Rauchmelderpolizei lehnen wir ab“, sagte Wohnungsexperte Hauke Wloch
zur anlaufenden Diskussion. „Gesetzlich ist festgelegt, wer für die
Installation und anschließende Wartung und Kontrolle der Rauchmelder zuständig
ist, da braucht es keine kommunalen Spione, die auch noch den grundgesetzlichen Schutz der
Wohnung verletzen sollen.“
In Mietverträgen seien längst Regelungen über die Rauchmelder
aufgenommen worden, das ließe sich ergänzen durch Vermerke auf sogenannten
Wohnungsgeberbescheinigungen und Wohngeldanträgen.
„Im Übrigen verliert man bei fehlenden Rauchmeldern u. U. einen
Teil oder den gesamten Schutz durch die Hausratversicherung – somit ist jeder, auch
private Haus- und Wohnungsbesitzer, gut beraten, entsprechende Vorsorge zu treffen, einer
staatlichen Überwachung bedarf es jedoch nicht.“
Dr. Michael von Teichman
2025-06-27 | TBW erfüllt seine Aufgaben nicht
„Wieder müssen sich Bürger an die Medien wenden, um auf völlig
unzureichende Pflege von Straßen und Wegen hinzuweisen“, sagte
FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman und zitierte jüngste energische
Hinweise auf zugewachsene (Rad-)Wege und Lampen.
„Kaum ist dann eine solche Beschwerde öffentlich, wird angekündigt,
dass nunmehr Maßnahmen ergriffen würden – das kann aber nicht der
korrekte Weg sein, sondern TBW muss einen Pflegeplan für die ganze Stadt haben, der
systematisch abgearbeitet und – was noch viel wichtiger ist – bei der
Ausführung auch kontrolliert wird.“
Das gleiche gelte auch für die Unterhaltung der Straßen und insbesondere der
Fahrradwege. „Gerade hat der ADFC-Fahrradcheck erneut gezeigt, dass Wilhelmshavener
Radler auf schlechten Strecken unterwegs sind. Auch hier fehlt es an systematischer und
professioneller Arbeit!“
Es sei notwendig, diese andauernden Probleme in einer der nächsten Sitzungen des
TBW-Betriebsausschusses zur Sprache zu bringen.
Dr. Michael von Teichman
2025-06-10 | „Sozialer Realismus statt unrealistischer Sozialismus!“
„Die Vorschläge von SPD und „Die Bunten“, die zurzeit im Rat
eingebracht werden, zeugen weiter von fehlendem Realitätssinn!“, erklärte
Robert Wegener, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Wilhelmshaven.
„Die Visionen eines kommunalen Riesenkrankenhauses, einem kommunalen Wohnungsbau
oder auch der Wiederbelebung der alten Stadthalle sind Beispiele dafür, dass
primär im staatlichen Handeln die Lösung für die Probleme der Stadt gesehen
wird. Dabei funktioniert das schon seit Jahrzehnten nicht.“
Obwohl die betreffenden Parteien stets argumentierten, soziale Politik zu machen, sei
das Gegenteil der Fall. Die gewaltigen Schulden, die durch diese Politik in Wilhelmshaven
entstanden seien, führten zu Streichungen bei den Institutionen, welche
tatsächlich Chancen und Teilhabe bieten: Stadtbibliothek, Familienzentren,
Jugendtreffs, Schulen und Sportvereinen.
„Die FDP plädiert dafür, diese soziale Infrastruktur zu stärken, anstatt die
sozialistische Schaupolitik der letzten Jahrzehnte weiter zu betreiben“, schloss Wegener
sein Statement.
Dr. Michael von Teichman
2025-03-04 | Gemeinsame Leitstelle – Kliniken
„Die hochgelobte Zusammenarbeit Wilhelmshavens mit dem Landkreis Friesland scheint
schon bei einem vergleichsweise einfachen Projekt wie der gemeinsamen Rettungsleitstelle
zu scheitern“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten
Meldungen auch über dabei zutage getretene Auseinandersetzungen und persönliche
Angriffe.
„Wie stellt man sich vor, dass bei dem riesigen Projekt eines gemeinsamen Krankhausbaus
ein Konsens zustande kommt und nicht schon nach kurzer Zeit Differenzen zu Verzögerungen
und eventuell sogar juristischen Konflikten führen? Das lässt sich vermeiden, indem
endlich Abschied genommen wird vom Glauben an eine kommunal steuerbare
Krankenhauslandschaft. Vielmehr ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, Profis, sprich ein
privat geführtes Unternehmen, mit der weiteren Führung der Häuser zu beauftragen.“
Dr. Michael von Teichman
2025-06-03 | SPD und Wohnungsbaugesellschaften
„Die SPD produziert immer neue Pläne für den Wohnungsbau durch die
Kommunen, jetzt soll es die friesische Wohnungsbaugesellschaft auch in Wilhelmshaven
bringen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den vorgestellten
Plänen. „Dabei hat schon die rot-grüne Landesregierung eine
Landeswohnungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht, von der allerdings nichts zu
hören ist. Und in Wilhelmshaven hat der Rat auf Initiative der SPD beschlossen,
wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die Verwaltung hat
dazu mitgeteilt, dass man noch im Prüfverfahren sei.“
Man habe also offenbar kein Vertrauen in die eigenen Vorschläge und
Beschlüsse.
„Und das mit Recht! Denn wir brauchen weder eine Landes- noch eine kommunale
Wohnungsbaugesellschaft. Nach den Gutachten zur Wohnungsversorgung und dem Mietspiegel
liegen die Preise für Wohnungen in Wilhelmshaven in einem Niveau, das weitere
Sozialwohnungen nicht erforderlich macht. Im Übrigen müssen auch kommunale
Wohnungsbaugesellschaften am Markt bestehen können, die hohen Baupreise stemmen und
sich nach den gesetzlichen Vorschriften richten. Es sei denn, die Kommune subventioniert
sie – und das will doch hoffentlich nicht einmal die SPD!“
Dr. Michael von Teichman
2025-05-20 | Postgebäude Rathausplatz
„Offenbar haben weder die Investoren noch die Stadtverwaltung die klare Haltung
der meisten Baufachleute und Architekten zur Kenntnis genommen, die sich für den
Erhalt von Gebäuden und die Sanierung im Bestand aussprechen und gegen einen Abriss
und kompletten Neubau“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den
vorgestellten Plänen, das Hauptpostgebäude am Rathausplatz abzureißen.
„Es werden viel mehr Ressourcen, vor allem CO2, verbraucht als bei einer
Sanierung. Die Stadt bemüht sich mit ihrem Team um Klimamanager André Lachmund, den
CO2-Ausstoß zu vermindern. Das „Stadtradeln“ soll dazu beitragen. Jedoch
wird durch dieses Bauvorhaben und ebenso durch den Neubau der Marion-Dönhoff-Schule
genau das Gegenteil bewirkt.“
Hier müsse ein generelles Umdenken einsetzen, sonst bleibe es bei letztlich
wirkungslosen Einzelmaßnahmen und der bereits überall und für jedermann
spürbare Klimawandel werde unvermindert fortschreiten.
Dr. Michael von Teichman
2025-05-14 | KI für die Straßenunterhaltung
„Für die Straßenunterhaltung und -sanierung braucht es keine KI und
sonstigen technischen Schnick-Schnack,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael
von Teichman zu entsprechenden Ankündigungen von TBW.
„Erstens ist schon vor Jahren ein digitales System vorgestellt worden, das
angeblich alle Schäden aufzeichnen sollte. Zweitens aber reicht das menschliche
Auge völlig aus, um die gravierenden Schäden an Wilhelmshavener Straßen
zu orten. Schließlich sind drei TBW-Fahrzeuge
(„Straßenkontrolle“) unterwegs und man fragt sich, was die den ganzen
Tag machen!“
Es bedürfe auch keiner KI-gesteuerten Überwachung der Arbeiten (schon gar
nicht von Fremdfirmen), dazu gäbe es Vorarbeiter, die allerdings in Zukunft ihren
Auftrag wesentlich ernster nehmen müssten.
„Es besteht auch keineswegs eine Personalknappheit, die diese teure Investition
rechtfertigt, sondern es mangelt an dem seit Jahren feststellbaren Einsatzwillen und
einer nachhaltigen Personalführung.“
Dr. Michael von Teichman
2025-04-16 | Kameraüberwachung von
Wertstoffsammelplätzen
„Die Vermüllung von Wertstoffsammelplätzen ist zwar ein gewaltiges
Ärgernis“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman „jedoch
lehnen wir eine Kameraüberwachung und Ansprache über Lautsprecher ab. Damit
würde auch jeder unbescholtene Bürger überwacht, wir sind aber nicht bei
George Orwells „1984“!“
Daneben müsste Tag und Nacht ein Mitarbeiter abgestellt werden, der – da ja
Aufzeichnungen nicht vorgesehen seien – die Kameras zu beobachten hätte.
Dieses Verfahren wäre dann auf sämtliche Sammelplätze auszudehnen, da die
Müllfrevler sicherlich ihre Aktivitäten auf bisher nicht überwachte
Plätze verlagern könnten. Zudem bestünde die Gefahr, dass sie ihren
Abfall sogar „wild“ entsorgen. Eine nächtliche Lautsprecherbeschallung
der betreffenden Personen würde sicherlich auch die Nachbarschaft nicht gerade
erfreuen.
„Wir halten den Vorschlag aus diesen und weiteren Gründen für
untauglich und plädieren für organisatorische Änderungen, evtl. die
Möglichkeit, im Entsorgungszentrum Abfälle immer kostenlos abgeben zu
können. Ein Fehler ist es auch gewesen, die „Gelben Säcke“ durch
gelbe Tonnen zu ersetzen, anstatt Wertstofftonnen – wie in Friesland –
anzuschaffen.“
Dr. Michael von Teichman
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seit dem 18. November 2000.
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Frühere Veranstaltungen
[19. September 2024] Fahrradbeauftragter Volker Hasenmüller beim Kreisverband FDP
Wilhelmshaven
Am Donnerstag, den 19. September, berichtete Hasenmüller über
seine zehnjährige ehrenamtliche Arbeit als Fahrradbeauftragter der Stadt. Er
schilderte zahlreiche Mängel im Radwegenetz Wilhelmshavens, die er auch durch
Fotos aufzeigen konnte. Zugleich erklärte er, dass in den zehn Jahren die
Belange von Fahrradfahrern bei der Verkehrsplanung viel stärker
berücksichtigt würden. Eine rege Diskussionen entstand beim Thema
Jadealle. Hier vertrat Hasenmüller den Standpunkt, dass die Fahrradfahrer nicht
auf den Bürgersteigen fahren sollten – auch aus rechtlichen Gründen.
Stattdessen sollte bei den Autofahrern, welche durch erhöhte Geschwindigkeit
und nötigendes Fahrverhalten die Radfahrer bedrängten, für eine
Lösung angesetzt werden. Dies könne bis hin zu einem Fahrverbot gehen.
Hier wurde dann allerdings vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Rautenbach
angemerkt, dass man damit den Tourismus nachhaltig schade, der sich vor allem am
Südstrand konzentriere. Es gab noch weitere engagierte Diskussionen, so
über die Radbrücke über die Hooksieler Landstraße, über
eine mögliche Beleutung im Stadtpark sowie über massenhaft zugeparkte
Radwege in der Rheinstraße. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass alle
Kontroversen hart in der Sache, aber wertschätzend zur Person ausgetragen
wurden. Wir danken Herrn Hasenmüller für seine Zeit und natürlich
auch für sein Engagement für die Radfahrer in Wilhelmshaven.
[26. August 2024] Vortrag zu Klimamaßnahmen in Wilhelmshaven bei der FDP!
Gestern hat Herr Böckenkröger den Temperaturen getrotzt –
Hitzewelle. Da waren wir ja gleich beim Thema. Herr Böckenkröger als
Klimaanpassungsmanager hat uns am gestrigen Abend das Projekt, den aktuellen Stand
und den Ausblick vorgestellt. Spannend sind die ersten Einblicke in die geplante
Kartierung der Betroffenheit bei Starkregenereignissen und Hitze. Spätestens
hier wird klar, dass die Stadt und auch die Bürger in der Pflicht sind. Die
Karten sollen bis Ende des Jahres einsatzbereit sein und sind die Grundlage für
die detaillierte Maßnahmenplanung. Das Maßnahmenpaket ist Anfang 2025 zu
erwarten. Der Projektplan endet vor der Umsetzungsphase, was –
förderungstypisch – mit Ende der Projektförderung und der
notwendigen Verlängerung einhergeht. Aber das heißt nicht, dass nicht
schon immer an dem Thema gearbeitet wurde. Die Stadt hatte bereits 2005 einen
Entsiegelungsplan und war damit ganz vorn mit dabei. Der Plan fristete dann aber
wohl ein staubiges Dasein in einer Schublade, bis er schlicht nicht mehr aktuell
war. Nun soll es anders sein.
Zu unserer Freude sehen wir immer wieder
Begrünungen und Entsiegelungen in Wilhelmshaven. Wünschenswert wäre
aus unserer Sicht sich an versiegelte Grundstücke, Flächen und
Schottergärten heranzuwagen. Dafür gibt es seit langem eine
Rechtsgrundlage und ein Warten auf den großen Wurf im Rahmen des
Klimaanpassungskonzeptes ist nicht nötig.
[18. Juni 2024] Geschäftsführer der SWWS bei FDP Wilhelmshaven
Am Dienstag, den 18.&nbsap;Juni, konnte der FDP-Kreisverband Wilhelmshaven den
Geschäftsführer der SWWS, Herrn Rademacher, zum Vortrag und Austausch
über die Situation des ÖPNV in Wilhelmshaven begrüßen.
Großen Raum nahm das Thema „Umstieg auf Elektro-Busse“ ein.
Rademacher wies daraufhin, dass es in Wilhelmshaven früher mit der
Straßenbahn sowie Trolley-Bussen bereits eine Phase der Elektro-Mobilität
gegeben habe.
Herausforderungen für den Austausch der Busse seien die zurückgenommene
Förderung durch den Bund, der Aufbau der Infrastruktur für den Betrieb der
neuen Busse sowie die kürzeren Streckenleistungen durch die begrenzte
Reichweite. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Öko-Bilanz der
Elektro-Busse gegenüber den gegenwärtigen Diesel-Bussen (Euro-6)
zweifelhaft wäre, wenn man den gesamten ökologischen Fußabdruck der
Herstellung berücksichtigen würde. Das zu gehören auch sehr
umweltschädliche Abbaumethoden der für die Akkus und den Elektro-Motor
verwendete Materialien oder den Verbleib der Akkus nach Gebrauch. Letztlich stellt
sich die Frage, ob es ökologisch nicht sinnvoller sei, die hohen Investitionen
besser in eine Ausweitung des Angebots zu lenken als in eine vergleichsweise geringe
Reduktion von Emissionen einzelner Busse. So könnten mehr Leute vom Auto auf
den ÖNVP umsteigen, was wohl auch in der Gesamtrechnung geringere Emissionen
zur Folge hätte.
Erfreulich war zu erfahren, dass die SWWS bei Kundenumfragen in Bezug auf
Freundlichkeit und Service stets hervorragende Bewertungen erhalte. Auch gebe es
aufgrund der Videoüberwachung sehr wenig Vandalismus. Bei Unfällen sei die
Video-Überwachung schön häufiger genutzt worden, um den
tatsächlichen Vorfall zu prüfen.
Der FDP-Kreisverband dankt Herrn Rademacher für den ausführlichen
Vortrag und die Bereitschaft, alle Fragen eingehend zu beantworten.
Interessante Fakten zur SWWS:
- 29 Busse
- 75 Fahrer und Fahrerinnen
- Insgesamt 107 Mitarbeiter
- 2023: 1,66 Millionen Kilometer (etwa 40 Mal der Erdumfang)
- ca 3,7 Millionen Beförderungen
- 102.117 Busse fahren jährlich das Klinikum an
„Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKSK) Wilhelmshaven – wo
stehen wir heute?“
Online-Konferenz mit dem Klimamanager der Stadt, André
Lachmund vom 13. Juni 2023.
Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann über den folgenden Link
angesehen werden.
Online-Konferenz: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKSK) Wilhelmshaven
Das IEKSK wurde vom Rat 2013/14 beraten und beschlossen. Herr Lachmund wurde 2017
eingestellt. Seither sind manche Projekte umgesetzt worden, andere harren ihrer
Verwirklichung. Neue Aufgaben kommen auf die Kommune durch das Niedersächsische
Klimagesetz zu. So muss ein Energiebericht schon Ende 2023 erstellt sein, 2025 ein
Klimaschutzkonzept, 2028 ein Entsiegelungskataster und am 31. Dezember 2026
ein Wärmeplan, der umfangreiche Vorerhebungen nötig macht.
Das neue Gebäudeenergiegesetz – Herausforderungen für die
Wilhelmshavener Wohnungsbaugesellschaften
11. Mai 2023, 55 Minuten
Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann über den folgenden Link angesehen werden.
Das
neue Gebäudeenergiegesetz – Herausforderungen für die
Wilhelmshavener Wohnungsbaugesellschaften
Thema ist das heiß umstrittene „Gebäudeenergiegesetz (GEG)“ =
demnächst ohne Heizung? Derzeit wird fast ausschließlich über die
möglichen Belastungen der Eigenheimbesitzer berichtet. Wie aber wird es den Mietern
gehen? Und wie sollen Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften etc. damit zurechtkommen?
Für diese Themen stehen uns äußerst kompetente Fachleute zur
Verfügung:
- Dieter Wohler (Vorstandsvorsitzender der Spar&Bau)
- Peter Krupinski (Vorstandsmitglied der Spar&Bau)
- Lutz Weber (Vorstandsvorsitzender Bauverein Rüstringen)
Newsletter
Wir wollen Sie über aktuelle Entwicklungen in der Wilhelmshavener
Kommunalpolitik möglichst zeitnah informieren und Ihnen die Position der
FDP verdeutlichen. Dazu soll es ab sofort einen „Newsletter“ geben, der
regelmäßig und anlassbezogen verschickt wird.
Wenn Sie daran Interesse haben, übermitteln Sie uns bitte Ihren Namen und Ihre
E-Mail-Adresse:
Wenn Sie den Newsletter lieber per Post erhalten, wenden Sie sich an den
FDP-Kreisverband c/o Dr. Michael von Teichman, Am Neuender Busch 19,
26386 Wilhelmshaven oder rufen Sie an (04421-81854).
Newsletter Nr. 6, Oktober 2024
Ziele
Unser Kommunalwahlprogramm von 2021
Rathaus
Wir wollen:
- eine schlanke und effektive Verwaltung, die dem Bürger dient – und nicht umgekehrt
- die vorbehaltlose Prüfung aller Dienststellen auf effektive und effiziente Aufgabenerfüllung
- die Konzentration auf Zielerfüllung und gemeinsames, stellenübergreifendes Handeln
- kurzfristig mehr Digitalisierung bzw. Angebote an die Bürger, dass ihre Anliegen zügig und unbürokratisch erledigt werden
- dass sich die Öffnungszeiten an den Erfordernissen der Bürger orientieren
- die regelmäßige, frühzeitige Information der Verwaltung an die Ratsausschüsse
- die Verbesserung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
Planen und Bauen
Wir wollen:
- mehr Transparenz für die Bürger durch einen interaktiven Stadtplan mit allen Bebauungsplänen, die Beschlussvorlagen, Planungsabläufe, Gutachten, Stellungnahmen und Beschlüssen enthalten
- mehr regelmäßige Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung, auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren
- den sparsamen Umgang mit Bauland, weitere Versiegelungen sind auf das notwendigste Maß zu beschränken,
- mehr Nutzung der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und bei der Wohnbebauung
- keine Bebauung mehr „auf der grünen Wiese“ zulassen, dafür mehr Innenstadtverdichtung.
Wirtschaftsförderung
Wir wollen:
- eine optimale Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der neuen Wirtschaftsförderung (WFW) und dem Rat, der Verwaltung und der Wirtschaft.
- eine optimale Verzahnung mit anderen städtischen Gesellschaften, insbesondere der WTF, um den Tourismus voranzubringen
- verstärkte Koordination mit der JadeBay, um damit die Verbindung zu unseren Nachbarlandkreisen und Gemeinden zu verbessern
- eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Verwaltung
- die Belebung der Innenstadt und der Einzelhandelszentren u.a. durch Initiativen der Wirtschaftsförderung
Tourismus
Wir wollen:
- eine zügigere Umsetzung des 2019 beschlossenen Tourismus-Konzeptes durch die WTF
- eine Ergänzung der bisher gepflegten „Eventkultur“ durch Projekte, die im besonderen Maße Wilhelmshavens Kernpotenziale wie den maritimen Charakter, das Wattenmeer, die Häfen und das Kulturangebot einbeziehen
- eine verstärkte Abstimmung bei der Vermarktung mit unseren regionalen Nachbarn
- die Sportvereine ermuntern, ein breit gefächertes Angebot für den Tourismus zu entwickeln
- den Wohnmobiltourismus fördern
- die Belebung des Jade-Weser-Port-Infocenters durch Verknüpfung mit anderen Informations- und Kultureinrichtungen wie dem Küstenmuseum
Weltnaturerbe
Wir wollen:
- die verstärkte Nutzung der Chancen, die für Wilhelmshaven als Zentrale der Nationalparkverwaltung bzw. durch das UNESCO-Weltnaturerbe, die Biosphärenverwaltung und das Trilaterale Wattenmeersekretariat gegeben sind
- mehr Rücksichtnahme und Verantwortung für das Wattenmeer, insbesondere müssen die notwendigen ökonomischen Maßnahmen wie Tourismus, Hafenbau, Schifffahrt und Industrie mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden.
Schul- und Bildungspolitik
Wir wollen:
- gezielten Einsatz unserer knappen Ressourcen für optimale Schulgebäude, Schulhöfe und Schulsportanlagen
- keine weitere Grundschule auf dem Gelände der BBS Heppens
- dass jedes Kind einen Schulabschluss hat
- einen stärkeren Fokus darauf, dass die Herausforderungen für Kinder aus bildungsfernen Haushalten und zahlreichen Zuwandererfamilien bewältigt werden können
- die Forcierung von außerschulischen Lernorten wie Kultureinrichtungen, den Parks und dem Lernort Technik und Natur
- den Anschluss sämtlicher Schulen an das Breitbandnetz. Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel sind umgehend abzurufen.
- ein ausgewogenes Konzept zur Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten für die Schüler
- dass alle Kinder ein qualifiziertes Schwimmzeugnis erwerben
- dass alle Schüler überwiegend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Winter per Bus die Schulen erreichen können
- Maßnahmen unterstützen mit dem Ziel, dass kein Kind die Grundschule (besser: den Kindergarten) ohne optimale Sprachkenntnisse verlässt
Soziales
Wir wollen:
- vielfältige Anstrengungen, um den Anteil der Haushalte mit Grundsicherung in Wilhelmshaven deutlich zu senken
- dass eine tiefgreifende Analyse der Ursachen für soziale Schieflage durchgeführt wird, z.B. fehlender oder unzureichender Schulabschluss, mangelnde Berufsausbildung, diverse Suchterkrankungen und andere psychische Störungen
- dass Wirtschaftsförderung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Stadt an einem Strang ziehen, um einen Großteil der derzeitigen Transferempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren
- dass insbesondere für die Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss die Jugendberufsagentur in Zusammenarbeit mit den Stellen der Stadt ein mittel- und langfristiges Programm erarbeitet.
Kinder und Jugendliche
Wir wollen:
- dass Defizite bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen früh in Kindertagesstätten und Schulen erkannt und behandelt werden
- dass Schulpsychologen und Schulärzte, aber auch die Haus- und Kinderärzte vermehrt in Vorsorge und Behandlung einzubeziehen sind
- dass insbesondere Sprachprobleme frühzeitig erkannt und mit geeigneten Programmen angegangen werden
- dass die Suchtberatung vermehrt ihre Hilfe auch an Schulen anbietet
- dass vermehrt Beratung zur gesunden Ernährung und sportlicher Betätigung in Kindergärten und Schulen erfolgt
- dass das Jugendparlament künftig eine größere Rolle spielt. Dafür bedarf es größerer Aufmerksamkeit von Rat und Ausschüssen
Kultur
Wir wollen:
- klare Zuständigkeiten für die Kultureinrichtungen, um ihnen zu ermöglichen, sich ungestört und systematisch zu entwickeln
- dass die WTF die Kultureinrichtungen systematisch und nachhaltig bewirbt und insbesondere den Touristen nahebringt
- Investitionen in das Küstenmuseum, insbesondere sind eine neue Dauerausstellung, ein besserer Eingangsbereich, ein klar erkennbarer Zugang zum Bontekai und technische Verbesserungen wie ein Besucherguide erforderlich
- die bauliche Sanierung der Kunsthalle
- Investitionen und weitere Attraktivitätssteigerungen bei wichtigen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Landesbühne/Stadttheater und das Wattenmeerhaus
- Nachhaltiges Konzept zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Burg Kniphausen
- Neubau einer Stadthalle durch einen privaten Investor, vorzugsweise auf dem Gelände der ehemaligen Südzentrale
Bürgerbeteiligung
Wir wollen:
- eine Ergänzung der Ausschussarbeit durch mehr Bürgerbeteiligung
- die gründliche Überarbeitung der Homepage der Stadt, um Informationen besser zugänglich zu machen. Sitzungspläne, Vorlagen und Anträge sollten interaktiv präsentiert werden
- die Erprobung eines sog. Bürgerhaushaltes, bei dem die Einwohner/Bürger die Chance erhalten, bestimmte Teile des Haushalts mitzuberaten und Vorschläge einzubringen
Verkehr
Wir wollen:
- die Förderung eines verkehrstechnisch und ökologisch ausgewogenen Nebeneinanders von Autoverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr ohne ideologische Scheuklappen
- die Straßenunterhaltung an private Unternehmen vergeben, um eine zügigere Sanierung zu erreichen
- leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität
- den ÖPNV attraktiver gestalten durch bessere und häufigere Verbindungen sowie gute Erreichbarkeit aller Standorte
- die Radverkehrsinfrastruktur verbessern durch gezielte Instandsetzung von Radwegen und mehr Sicherheit im Radverkehr
Umwelt und Klima
Wir wollen:
- die Errichtung eines LNG-Terminals weiter betreiben
- die verstärkte Unterstützung bei der Ansiedlung der Wasserstofftechnologie
- mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischer Verantwortung
- klimaschonende Verkehrsentwicklung (siehe Rubrik „Verkehr“)
- verstärkte Bemühungen zur Biodiversität (Art- und Lebensraumvielfalt)
- Fortschreibung und konsequente Umsetzung des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes
- mehr Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von städtischen Klimaschutzmaßnahmen
Umland
Wir wollen:
- dass die diversen städtischen Herausforderungen in guter Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden bewältigt werden
- eine Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung (JadeBay), beim Umweltschutz (Stiftung Naturschutz), bei der Ausbildung (Berufsbildende Schulen) und bei der Wasserstoffinitiative
- die Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Krankenhaus
- dass die politischen Gremien vermehrt zusammen tagen und gemeinsame Projekte identifizieren
Sport
Wir wollen:
- dass im öffentlichen Bereich wieder vermehrt Sportangebote errichtet werden („Trimm-Dich-Pfade“ u.a.)
- dass Sportvereine – in den wirtschaftlich vertretbaren Grenzen – eine Öffnung ihrer Sportangebote für eine breitere Bevölkerungsschicht ermöglichen
- dass die Sportvereine in diesem Sinne auch die Schulen einbeziehen und entsprechende Zusammenarbeit anstreben
- dass die Vereine städtische Unterstützung erhalten, auch in Bezug auf den demographischen Wandel
- eine realistische Prüfung zur Zukunft des Freibades Nord
Gesundheitssystem
Wir wollen:
- verstärkte Bemühungen, um ein ausgewogenes Angebot an Allgemein- und Fachärzten zu bekommen
- verstärkte Nutzung der vielen Beratungsstellen zum Drogen- und Alkoholmissbrauch
- die städtische Unterstützung der stationären Alters- und Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung ihrer Qualität
- dass das Klinikum einem privaten Träger überstellt wird, weil die kommunale Verantwortung für das komplexe System „Krankenhaus“ nicht geeignet ist
- dass die Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern intensiviert wird
Innenstadt – Zentren – Märkte
Wir wollen:
- die Erarbeitung und Unterstützung von innovativen Ideen, um das Ausbluten der Innenstadt zu vermeiden
- die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch ein geeignetes Umfeld
- dass die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf die Belebung der Innenstadt setzt
- die verstärkte Einbindung von Handel, Gastronomie und WTF in die Ideenfindung und -umsetzung
- eine Aufwertung der Rambla
- die Belebung der Wochenmärkte, u.a. durch private Organisation der Märkte
Sengwarden/Fedderwarden
Wir wollen:
- verstärkte Impulse durch den Ortsrat, um die im STEP-Plus Projekt erarbeiteten Vorschläge systematisch umzusetzen
- den Erhalt der Grundschule, die Stärkung der dörflichen Gemeinschaft durch Feuerwehr und Treffpunkte
- Ausbau der Radwege, z.B. Sengwarden-Sillenstede
- die Landwirtschaft stärken: keine Flächenentwidmung ohne ihr klares Einverständnis!
Ausführliche
Beschreibung unseres Wahlprogramms als PDF-Datei.
Fraktion
Kreisverband
Kreisvorstand
Kreishauptausschuss
-
obige Kreisvorstandsmitglieder sowie:
-
Werner Olek
Auf der Wiesbadenbrücke 1A
26382 Wilhelmshaven
-
Manfred Rautenberg
Rheinstraße 87a
26382 Wilhelmshaven
Telefon: 04421 507 637
it@rautenberg.de
-
Brita Werner
Auf der Wiesbadenbrücke 1A
26382 Wilhelmshaven
-
Hauke Wloch
Hermann-Ehlers-Str. 59
26386 Wilhelmshaven
0160 85 54 88 9
hauke.wloch@gmx.net
Im Kreishauptausschuss sind auch die Ratsmitglieder vertreten.
Liberale Seiten
Mitmachen
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Mitgliedsantrag (PDF, ca. 120 KB)
Gerne senden wir Ihnen auch einen Antrag zu: E-Mail an die FDP Wilhelmshaven senden
Impressum
FDP-Kreisverband Wilhelmshaven
Vorsitzender: Dr. Michael von Teichman
Am Neuender Busch 19
26386 Wilhelmshaven
Telefon: 0 44 21 81 85 4
E-Mail: info@fdp-wilhelmshaven.de
Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 Abs. 2 RstV: Dr. Michael von Teichman
E-Mail an den Webmaster schreiben.
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Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.