Aktuell

2025-08-16 | GEO-Group verlässt Wilhelmshaven – Kritik an SPD-Abgeordneten

„Sande kann sich wieder freuen, Wilhelmshaven hat das Nachsehen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Nachricht, dass die GEO-Group ihren bisherigen Sitz zugunsten von Sande verlässt.

„Und das wird nicht nur mit 664.000 Euro Steuergeld – zu dem ja auch die Wilhelmshavener beigetragen haben – unterstützt, sondern auch die örtlichen Abgeordneten der SPD lassen sich dafür feiern! Dabei ist Wilhelmshaven auf jeden Gewerbesteuerzahler im Angesicht der Pleite des städtischen Haushalts mehr denn je angewiesen.“

„Die Konsequenz ist, dass demnächst weitere außerordentliche Zuwendungen vom Land nach Wilhelmshaven fließen werden und damit können sich die Abgeordneten dann wieder rühmen.

Im Übrigen sei zu fragen, wo denn die teure Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung gewesen sei, der es offenbar nicht gelang, die Firma hier zu halten.

Dr. Michael von Teichman

2025-07-10 | Migrantenquote an Schulen?

Angesichts der öffentlichen Diskussion über eine Migrantenquote an den Schulen erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Wilhelmshaven, Robert Wegener, der gleichzeitig Lehrer ist: „Migrationshintergrund umfasst völlig unterschiedliche Gruppen. Damit können Kinder gemeint sind, deren Großeltern vor 70 Jahren nach Deutschland gekommen sind. Es können aber auch Kinder gemeint sein, die erst seit 3 Monaten in Deutschland leben. Deshalb ist eine „Migrantenquote“ unsinnig.“ Entscheidend seien, so Wegener weiter, der Sprachstand und auch der sozial-kulturelle Hintergrund: „Schon wenige Kinder mit geringen Sprachkenntnissen können den Unterricht in einer Grundschulklasse massiv einschränken. Bei mindestens einer Grundschule im Stadtsüden ist das auch der Fall. Das gefährdet die Zukunft aller Kinder an dieser Schule.“

In der Politik sollte offen und ohne die üblichen Denkverbote über Lösungen gesprochen werden. „Zunächst muss der Sprachstand überhaupt erst erhoben werden. Hamburg tut das bereits seit 20 Jahren bei den Vierjährigen und kann Wilhelmshaven als Vorbild dienen. Wir sollten hier nicht auf die Bundes- und Landesregierung warten. Anschließend muss es eine unvoreingenommene Diskussion darüber geben, auf welche Weise die sprachliche Bildung für alle Kinder in Wilhelmshaven umfassend gefördert werden kann.“, fügte Wegener hinzu.

Die FDP sieht in der frühen und umfassenden Bildung die große Chance, dass Wilhelmshaven Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität überwindet.

Dr. Michael von Teichman

2025-07-08 | Rauchmelderkontrolle – Antrag der „Grünen“

„Das ist wieder ein typischer Vorschlag der Grünen: Sobald irgendwo ein Problem auftritt, soll der Staat handeln und am besten gleich alle Bürger überwachen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Ankündigung der „Grünen“, einen Antrag in den Rat einzubringen, die Stadt möge kontrollieren, ob in Gebäuden Rauchmelder vorschriftsmäßig vorhanden seien.

„Eine Rauchmelderpolizei lehnen wir ab“, sagte Wohnungsexperte Hauke Wloch zur anlaufenden Diskussion. „Gesetzlich ist festgelegt, wer für die Installation und anschließende Wartung und Kontrolle der Rauchmelder zuständig ist, da braucht es keine kommunalen Spione, die auch noch den grundgesetzlichen Schutz der Wohnung verletzen sollen.“

In Mietverträgen seien längst Regelungen über die Rauchmelder aufgenommen worden, das ließe sich ergänzen durch Vermerke auf sogenannten Wohnungsgeberbescheinigungen und Wohngeldanträgen.

„Im Übrigen verliert man bei fehlenden Rauchmeldern u. U. einen Teil oder den gesamten Schutz durch die Hausratversicherung – somit ist jeder, auch private Haus- und Wohnungsbesitzer, gut beraten, entsprechende Vorsorge zu treffen, einer staatlichen Überwachung bedarf es jedoch nicht.“

Dr. Michael von Teichman

2025-06-27 | TBW erfüllt seine Aufgaben nicht

„Wieder müssen sich Bürger an die Medien wenden, um auf völlig unzureichende Pflege von Straßen und Wegen hinzuweisen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman und zitierte jüngste energische Hinweise auf zugewachsene (Rad-)Wege und Lampen.

„Kaum ist dann eine solche Beschwerde öffentlich, wird angekündigt, dass nunmehr Maßnahmen ergriffen würden – das kann aber nicht der korrekte Weg sein, sondern TBW muss einen Pflegeplan für die ganze Stadt haben, der systematisch abgearbeitet und – was noch viel wichtiger ist – bei der Ausführung auch kontrolliert wird.“

Das gleiche gelte auch für die Unterhaltung der Straßen und insbesondere der Fahrradwege. „Gerade hat der ADFC-Fahrradcheck erneut gezeigt, dass Wilhelmshavener Radler auf schlechten Strecken unterwegs sind. Auch hier fehlt es an systematischer und professioneller Arbeit!“

Es sei notwendig, diese andauernden Probleme in einer der nächsten Sitzungen des TBW-Betriebsausschusses zur Sprache zu bringen.

Dr. Michael von Teichman

2025-06-10 | „Sozialer Realismus statt unrealistischer Sozialismus!“

„Die Vorschläge von SPD und „Die Bunten“, die zurzeit im Rat eingebracht werden, zeugen weiter von fehlendem Realitätssinn!“, erklärte Robert Wegener, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Wilhelmshaven.

„Die Visionen eines kommunalen Riesenkrankenhauses, einem kommunalen Wohnungsbau oder auch der Wiederbelebung der alten Stadthalle sind Beispiele dafür, dass primär im staatlichen Handeln die Lösung für die Probleme der Stadt gesehen wird. Dabei funktioniert das schon seit Jahrzehnten nicht.“

Obwohl die betreffenden Parteien stets argumentierten, soziale Politik zu machen, sei das Gegenteil der Fall. Die gewaltigen Schulden, die durch diese Politik in Wilhelmshaven entstanden seien, führten zu Streichungen bei den Institutionen, welche tatsächlich Chancen und Teilhabe bieten: Stadtbibliothek, Familienzentren, Jugendtreffs, Schulen und Sportvereinen.

„Die FDP plädiert dafür, diese soziale Infrastruktur zu stärken, anstatt die sozialistische Schaupolitik der letzten Jahrzehnte weiter zu betreiben“, schloss Wegener sein Statement.

Dr. Michael von Teichman

2025-03-04 | Gemeinsame Leitstelle – Kliniken

„Die hochgelobte Zusammenarbeit Wilhelmshavens mit dem Landkreis Friesland scheint schon bei einem vergleichsweise einfachen Projekt wie der gemeinsamen Rettungsleitstelle zu scheitern“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den jüngsten Meldungen auch über dabei zutage getretene Auseinandersetzungen und persönliche Angriffe.

„Wie stellt man sich vor, dass bei dem riesigen Projekt eines gemeinsamen Krankhausbaus ein Konsens zustande kommt und nicht schon nach kurzer Zeit Differenzen zu Verzögerungen und eventuell sogar juristischen Konflikten führen? Das lässt sich vermeiden, indem endlich Abschied genommen wird vom Glauben an eine kommunal steuerbare Krankenhauslandschaft. Vielmehr ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, Profis, sprich ein privat geführtes Unternehmen, mit der weiteren Führung der Häuser zu beauftragen.“

Dr. Michael von Teichman

2025-06-03 | SPD und Wohnungsbaugesellschaften

„Die SPD produziert immer neue Pläne für den Wohnungsbau durch die Kommunen, jetzt soll es die friesische Wohnungsbaugesellschaft auch in Wilhelmshaven bringen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den vorgestellten Plänen. „Dabei hat schon die rot-grüne Landesregierung eine Landeswohnungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht, von der allerdings nichts zu hören ist. Und in Wilhelmshaven hat der Rat auf Initiative der SPD beschlossen, wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass man noch im Prüfverfahren sei.“

Man habe also offenbar kein Vertrauen in die eigenen Vorschläge und Beschlüsse.

„Und das mit Recht! Denn wir brauchen weder eine Landes- noch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Nach den Gutachten zur Wohnungsversorgung und dem Mietspiegel liegen die Preise für Wohnungen in Wilhelmshaven in einem Niveau, das weitere Sozialwohnungen nicht erforderlich macht. Im Übrigen müssen auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften am Markt bestehen können, die hohen Baupreise stemmen und sich nach den gesetzlichen Vorschriften richten. Es sei denn, die Kommune subventioniert sie – und das will doch hoffentlich nicht einmal die SPD!“

Dr. Michael von Teichman

2025-05-20 | Postgebäude Rathausplatz

„Offenbar haben weder die Investoren noch die Stadtverwaltung die klare Haltung der meisten Baufachleute und Architekten zur Kenntnis genommen, die sich für den Erhalt von Gebäuden und die Sanierung im Bestand aussprechen und gegen einen Abriss und kompletten Neubau“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den vorgestellten Plänen, das Hauptpostgebäude am Rathausplatz abzureißen.

„Es werden viel mehr Ressourcen, vor allem CO2, verbraucht als bei einer Sanierung. Die Stadt bemüht sich mit ihrem Team um Klimamanager André Lachmund, den CO2-Ausstoß zu vermindern. Das „Stadtradeln“ soll dazu beitragen. Jedoch wird durch dieses Bauvorhaben und ebenso durch den Neubau der Marion-Dönhoff-Schule genau das Gegenteil bewirkt.“

Hier müsse ein generelles Umdenken einsetzen, sonst bleibe es bei letztlich wirkungslosen Einzelmaßnahmen und der bereits überall und für jedermann spürbare Klimawandel werde unvermindert fortschreiten.

Dr. Michael von Teichman

2025-05-14 | KI für die Straßenunterhaltung

„Für die Straßenunterhaltung und -sanierung braucht es keine KI und sonstigen technischen Schnick-Schnack,“ sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu entsprechenden Ankündigungen von TBW.

„Erstens ist schon vor Jahren ein digitales System vorgestellt worden, das angeblich alle Schäden aufzeichnen sollte. Zweitens aber reicht das menschliche Auge völlig aus, um die gravierenden Schäden an Wilhelmshavener Straßen zu orten. Schließlich sind drei TBW-Fahrzeuge („Straßenkontrolle“) unterwegs und man fragt sich, was die den ganzen Tag machen!“

Es bedürfe auch keiner KI-gesteuerten Überwachung der Arbeiten (schon gar nicht von Fremdfirmen), dazu gäbe es Vorarbeiter, die allerdings in Zukunft ihren Auftrag wesentlich ernster nehmen müssten.

„Es besteht auch keineswegs eine Personalknappheit, die diese teure Investition rechtfertigt, sondern es mangelt an dem seit Jahren feststellbaren Einsatzwillen und einer nachhaltigen Personalführung.“

Dr. Michael von Teichman

2025-04-16 | Kameraüberwachung von Wertstoffsammelplätzen

„Die Vermüllung von Wertstoffsammelplätzen ist zwar ein gewaltiges Ärgernis“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman „jedoch lehnen wir eine Kameraüberwachung und Ansprache über Lautsprecher ab. Damit würde auch jeder unbescholtene Bürger überwacht, wir sind aber nicht bei George Orwells „1984“!“

Daneben müsste Tag und Nacht ein Mitarbeiter abgestellt werden, der – da ja Aufzeichnungen nicht vorgesehen seien – die Kameras zu beobachten hätte. Dieses Verfahren wäre dann auf sämtliche Sammelplätze auszudehnen, da die Müllfrevler sicherlich ihre Aktivitäten auf bisher nicht überwachte Plätze verlagern könnten. Zudem bestünde die Gefahr, dass sie ihren Abfall sogar „wild“ entsorgen. Eine nächtliche Lautsprecherbeschallung der betreffenden Personen würde sicherlich auch die Nachbarschaft nicht gerade erfreuen.

„Wir halten den Vorschlag aus diesen und weiteren Gründen für untauglich und plädieren für organisatorische Änderungen, evtl. die Möglichkeit, im Entsorgungszentrum Abfälle immer kostenlos abgeben zu können. Ein Fehler ist es auch gewesen, die „Gelben Säcke“ durch gelbe Tonnen zu ersetzen, anstatt Wertstofftonnen – wie in Friesland – anzuschaffen.“

Dr. Michael von Teichman


Archiv

In unserem Archiv finden Sie unsere Presseerklärungen seit dem 18. November 2000.


Events

Geplante Veranstaltungen

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Frühere Veranstaltungen

[19. September 2024] Fahrradbeauftragter Volker Hasenmüller beim Kreisverband FDP Wilhelmshaven

Am Donnerstag, den 19. September, berichtete Hasenmüller über seine zehnjährige ehrenamtliche Arbeit als Fahrradbeauftragter der Stadt. Er schilderte zahlreiche Mängel im Radwegenetz Wilhelmshavens, die er auch durch Fotos aufzeigen konnte. Zugleich erklärte er, dass in den zehn Jahren die Belange von Fahrradfahrern bei der Verkehrsplanung viel stärker berücksichtigt würden. Eine rege Diskussionen entstand beim Thema Jadealle. Hier vertrat Hasenmüller den Standpunkt, dass die Fahrradfahrer nicht auf den Bürgersteigen fahren sollten – auch aus rechtlichen Gründen. Stattdessen sollte bei den Autofahrern, welche durch erhöhte Geschwindigkeit und nötigendes Fahrverhalten die Radfahrer bedrängten, für eine Lösung angesetzt werden. Dies könne bis hin zu einem Fahrverbot gehen. Hier wurde dann allerdings vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Rautenbach angemerkt, dass man damit den Tourismus nachhaltig schade, der sich vor allem am Südstrand konzentriere. Es gab noch weitere engagierte Diskussionen, so über die Radbrücke über die Hooksieler Landstraße, über eine mögliche Beleutung im Stadtpark sowie über massenhaft zugeparkte Radwege in der Rheinstraße. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass alle Kontroversen hart in der Sache, aber wertschätzend zur Person ausgetragen wurden. Wir danken Herrn Hasenmüller für seine Zeit und natürlich auch für sein Engagement für die Radfahrer in Wilhelmshaven.

[26. August 2024] Vortrag zu Klimamaßnahmen in Wilhelmshaven bei der FDP!

Gestern hat Herr Böckenkröger den Temperaturen getrotzt – Hitzewelle. Da waren wir ja gleich beim Thema. Herr Böckenkröger als Klimaanpassungsmanager hat uns am gestrigen Abend das Projekt, den aktuellen Stand und den Ausblick vorgestellt. Spannend sind die ersten Einblicke in die geplante Kartierung der Betroffenheit bei Starkregenereignissen und Hitze. Spätestens hier wird klar, dass die Stadt und auch die Bürger in der Pflicht sind. Die Karten sollen bis Ende des Jahres einsatzbereit sein und sind die Grundlage für die detaillierte Maßnahmenplanung. Das Maßnahmenpaket ist Anfang 2025 zu erwarten. Der Projektplan endet vor der Umsetzungsphase, was – förderungstypisch – mit Ende der Projektförderung und der notwendigen Verlängerung einhergeht. Aber das heißt nicht, dass nicht schon immer an dem Thema gearbeitet wurde. Die Stadt hatte bereits 2005 einen Entsiegelungsplan und war damit ganz vorn mit dabei. Der Plan fristete dann aber wohl ein staubiges Dasein in einer Schublade, bis er schlicht nicht mehr aktuell war. Nun soll es anders sein.

Zu unserer Freude sehen wir immer wieder Begrünungen und Entsiegelungen in Wilhelmshaven. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht sich an versiegelte Grundstücke, Flächen und Schottergärten heranzuwagen. Dafür gibt es seit langem eine Rechtsgrundlage und ein Warten auf den großen Wurf im Rahmen des Klimaanpassungskonzeptes ist nicht nötig.

[18. Juni 2024] Geschäftsführer der SWWS bei FDP Wilhelmshaven

Am Dienstag, den 18.&nbsap;Juni, konnte der FDP-Kreisverband Wilhelmshaven den Geschäftsführer der SWWS, Herrn Rademacher, zum Vortrag und Austausch über die Situation des ÖPNV in Wilhelmshaven begrüßen.

Großen Raum nahm das Thema „Umstieg auf Elektro-Busse“ ein. Rademacher wies daraufhin, dass es in Wilhelmshaven früher mit der Straßenbahn sowie Trolley-Bussen bereits eine Phase der Elektro-Mobilität gegeben habe.

Herausforderungen für den Austausch der Busse seien die zurückgenommene Förderung durch den Bund, der Aufbau der Infrastruktur für den Betrieb der neuen Busse sowie die kürzeren Streckenleistungen durch die begrenzte Reichweite. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Öko-Bilanz der Elektro-Busse gegenüber den gegenwärtigen Diesel-Bussen (Euro-6) zweifelhaft wäre, wenn man den gesamten ökologischen Fußabdruck der Herstellung berücksichtigen würde. Das zu gehören auch sehr umweltschädliche Abbaumethoden der für die Akkus und den Elektro-Motor verwendete Materialien oder den Verbleib der Akkus nach Gebrauch. Letztlich stellt sich die Frage, ob es ökologisch nicht sinnvoller sei, die hohen Investitionen besser in eine Ausweitung des Angebots zu lenken als in eine vergleichsweise geringe Reduktion von Emissionen einzelner Busse. So könnten mehr Leute vom Auto auf den ÖNVP umsteigen, was wohl auch in der Gesamtrechnung geringere Emissionen zur Folge hätte.

Erfreulich war zu erfahren, dass die SWWS bei Kundenumfragen in Bezug auf Freundlichkeit und Service stets hervorragende Bewertungen erhalte. Auch gebe es aufgrund der Videoüberwachung sehr wenig Vandalismus. Bei Unfällen sei die Video-Überwachung schön häufiger genutzt worden, um den tatsächlichen Vorfall zu prüfen.

Der FDP-Kreisverband dankt Herrn Rademacher für den ausführlichen Vortrag und die Bereitschaft, alle Fragen eingehend zu beantworten.

Interessante Fakten zur SWWS:

  • 29 Busse
  • 75 Fahrer und Fahrerinnen
  • Insgesamt 107 Mitarbeiter
  • 2023: 1,66 Millionen Kilometer (etwa 40 Mal der Erdumfang)
  • ca 3,7 Millionen Beförderungen
  • 102.117 Busse fahren jährlich das Klinikum an

„Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKSK) Wilhelmshaven – wo stehen wir heute?“

Online-Konferenz mit dem Klimamanager der Stadt, André Lachmund vom 13. Juni 2023.

Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann über den folgenden Link angesehen werden.

Online-Konferenz: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKSK) Wilhelmshaven

Das IEKSK wurde vom Rat 2013/14 beraten und beschlossen. Herr Lachmund wurde 2017 eingestellt. Seither sind manche Projekte umgesetzt worden, andere harren ihrer Verwirklichung. Neue Aufgaben kommen auf die Kommune durch das Niedersächsische Klimagesetz zu. So muss ein Energiebericht schon Ende 2023 erstellt sein, 2025 ein Klimaschutzkonzept, 2028 ein Entsiegelungskataster und am 31. Dezember 2026 ein Wärmeplan, der umfangreiche Vorerhebungen nötig macht.

Das neue Gebäudeenergiegesetz – Herausforderungen für die Wilhelmshavener Wohnungsbaugesellschaften

11. Mai 2023, 55 Minuten

Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann über den folgenden Link angesehen werden.

Das neue Gebäudeenergiegesetz – Herausforderungen für die Wilhelmshavener Wohnungsbaugesellschaften

Thema ist das heiß umstrittene „Gebäudeenergiegesetz (GEG)“ = demnächst ohne Heizung? Derzeit wird fast ausschließlich über die möglichen Belastungen der Eigenheimbesitzer berichtet. Wie aber wird es den Mietern gehen? Und wie sollen Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften etc. damit zurechtkommen? Für diese Themen stehen uns äußerst kompetente Fachleute zur Verfügung:

  • Dieter Wohler (Vorstandsvorsitzender der Spar&Bau)
  • Peter Krupinski (Vorstandsmitglied der Spar&Bau)
  • Lutz Weber (Vorstandsvorsitzender Bauverein Rüstringen)

Newsletter

Wir wollen Sie über aktuelle Entwicklungen in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik möglichst zeitnah informieren und Ihnen die Position der FDP verdeutlichen. Dazu soll es ab sofort einen „Newsletter“ geben, der regelmäßig und anlassbezogen verschickt wird.

Wenn Sie daran Interesse haben, übermitteln Sie uns bitte Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse:





Wenn Sie den Newsletter lieber per Post erhalten, wenden Sie sich an den FDP-Kreisverband c/o Dr. Michael von Teichman, Am Neuender Busch 19, 26386 Wilhelmshaven oder rufen Sie an (04421-81854).

Newsletter Nr. 6, Oktober 2024


Ziele

Unser Kommunalwahlprogramm von 2021

Rathaus

Wir wollen:

  • eine schlanke und effektive Verwaltung, die dem Bürger dient – und nicht umgekehrt
  • die vorbehaltlose Prüfung aller Dienststellen auf effektive und effiziente Aufgabenerfüllung
  • die Konzentration auf Zielerfüllung und gemeinsames, stellenübergreifendes Handeln
  • kurzfristig mehr Digitalisierung bzw. Angebote an die Bürger, dass ihre Anliegen zügig und unbürokratisch erledigt werden
  • dass sich die Öffnungszeiten an den Erfordernissen der Bürger orientieren
  • die regelmäßige, frühzeitige Information der Verwaltung an die Ratsausschüsse
  • die Verbesserung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Planen und Bauen

Wir wollen:

  • mehr Transparenz für die Bürger durch einen interaktiven Stadtplan mit allen Bebauungsplänen, die Beschlussvorlagen, Planungsabläufe, Gutachten, Stellungnahmen und Beschlüssen enthalten
  • mehr regelmäßige Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung, auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren
  • den sparsamen Umgang mit Bauland, weitere Versiegelungen sind auf das notwendigste Maß zu beschränken,
  • mehr Nutzung der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und bei der Wohnbebauung
  • keine Bebauung mehr „auf der grünen Wiese“ zulassen, dafür mehr Innenstadtverdichtung.


Wirtschaftsförderung

Wir wollen:

  • eine optimale Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der neuen Wirtschaftsförderung (WFW) und dem Rat, der Verwaltung und der Wirtschaft.
  • eine optimale Verzahnung mit anderen städtischen Gesellschaften, insbesondere der WTF, um den Tourismus voranzubringen
  • verstärkte Koordination mit der JadeBay, um damit die Verbindung zu unseren Nachbarlandkreisen und Gemeinden zu verbessern
  • eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Verwaltung
  • die Belebung der Innenstadt und der Einzelhandelszentren u.a. durch Initiativen der Wirtschaftsförderung

Tourismus

Wir wollen:

  • eine zügigere Umsetzung des 2019 beschlossenen Tourismus-Konzeptes durch die WTF
  • eine Ergänzung der bisher gepflegten „Eventkultur“ durch Projekte, die im besonderen Maße Wilhelmshavens Kernpotenziale wie den maritimen Charakter, das Wattenmeer, die Häfen und das Kulturangebot einbeziehen
  • eine verstärkte Abstimmung bei der Vermarktung mit unseren regionalen Nachbarn
  • die Sportvereine ermuntern, ein breit gefächertes Angebot für den Tourismus zu entwickeln
  • den Wohnmobiltourismus fördern
  • die Belebung des Jade-Weser-Port-Infocenters durch Verknüpfung mit anderen Informations- und Kultureinrichtungen wie dem Küstenmuseum

Weltnaturerbe

Wir wollen:

  • die verstärkte Nutzung der Chancen, die für Wilhelmshaven als Zentrale der Nationalparkverwaltung bzw. durch das UNESCO-Weltnaturerbe, die Biosphärenverwaltung und das Trilaterale Wattenmeersekretariat gegeben sind
  • mehr Rücksichtnahme und Verantwortung für das Wattenmeer, insbesondere müssen die notwendigen ökonomischen Maßnahmen wie Tourismus, Hafenbau, Schifffahrt und Industrie mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden. 


Schul- und Bildungspolitik

Wir wollen:

  • gezielten Einsatz unserer knappen Ressourcen für optimale Schulgebäude, Schulhöfe und Schulsportanlagen
  • keine weitere Grundschule auf dem Gelände der BBS Heppens
  • dass jedes Kind einen Schulabschluss hat
  • einen stärkeren Fokus darauf, dass die Herausforderungen für Kinder aus bildungsfernen Haushalten und zahlreichen Zuwandererfamilien bewältigt werden können
  • die Forcierung von außerschulischen Lernorten wie Kultureinrichtungen, den Parks und dem Lernort Technik und Natur
  • den Anschluss sämtlicher Schulen an das Breitbandnetz. Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel sind umgehend abzurufen.
  • ein ausgewogenes Konzept zur Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten für die Schüler
  • dass alle Kinder ein qualifiziertes Schwimmzeugnis erwerben
  • dass alle Schüler überwiegend zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Winter per Bus die Schulen erreichen können
  • Maßnahmen unterstützen mit dem Ziel, dass kein Kind die Grundschule (besser: den Kindergarten) ohne optimale Sprachkenntnisse verlässt

Soziales

Wir wollen:

  • vielfältige Anstrengungen, um den Anteil der Haushalte mit Grundsicherung in Wilhelmshaven deutlich zu senken
  • dass eine tiefgreifende Analyse der Ursachen für soziale Schieflage durchgeführt wird, z.B. fehlender oder unzureichender Schulabschluss, mangelnde Berufsausbildung, diverse Suchterkrankungen und andere psychische Störungen
  • dass Wirtschaftsförderung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Stadt an einem Strang ziehen, um einen Großteil der derzeitigen Transferempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren
  • dass insbesondere für die Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss die Jugendberufsagentur in Zusammenarbeit mit den Stellen der Stadt ein mittel- und langfristiges Programm erarbeitet.

Kinder und Jugendliche

Wir wollen:

  • dass Defizite bei der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen früh in Kindertagesstätten und Schulen erkannt und behandelt werden
  • dass Schulpsychologen und Schulärzte, aber auch die Haus- und Kinderärzte vermehrt in Vorsorge und Behandlung einzubeziehen sind
  • dass insbesondere Sprachprobleme frühzeitig erkannt und mit geeigneten Programmen angegangen werden
  • dass die Suchtberatung vermehrt ihre Hilfe auch an Schulen anbietet
  • dass vermehrt Beratung zur gesunden Ernährung und sportlicher Betätigung in Kindergärten und Schulen erfolgt
  • dass das Jugendparlament künftig eine größere Rolle spielt. Dafür bedarf es größerer Aufmerksamkeit von Rat und Ausschüssen

Kultur

Wir wollen:

  • klare Zuständigkeiten für die Kultureinrichtungen, um ihnen zu ermöglichen, sich ungestört und systematisch zu entwickeln
  • dass die WTF die Kultureinrichtungen systematisch und nachhaltig bewirbt und insbesondere den Touristen nahebringt
  • Investitionen in das Küstenmuseum, insbesondere sind eine neue Dauerausstellung, ein besserer Eingangsbereich, ein klar erkennbarer Zugang zum Bontekai und technische Verbesserungen wie ein Besucherguide erforderlich
  • die bauliche Sanierung der Kunsthalle
  • Investitionen und weitere Attraktivitätssteigerungen bei wichtigen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Landesbühne/Stadttheater und das Wattenmeerhaus
  • Nachhaltiges Konzept zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Burg Kniphausen
  • Neubau einer Stadthalle durch einen privaten Investor, vorzugsweise auf dem Gelände der ehemaligen Südzentrale

Bürgerbeteiligung

Wir wollen:

  • eine Ergänzung der Ausschussarbeit durch mehr Bürgerbeteiligung
  • die gründliche Überarbeitung der Homepage der Stadt, um Informationen besser zugänglich zu machen. Sitzungspläne, Vorlagen und Anträge sollten interaktiv präsentiert werden
  • die Erprobung eines sog. Bürgerhaushaltes, bei dem die Einwohner/Bürger die Chance erhalten, bestimmte Teile des Haushalts mitzuberaten und Vorschläge einzubringen

Verkehr

Wir wollen:

  • die Förderung eines verkehrstechnisch und ökologisch ausgewogenen Nebeneinanders von Autoverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr ohne ideologische Scheuklappen
  • die Straßenunterhaltung an private Unternehmen vergeben, um eine zügigere Sanierung zu erreichen
  • leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität
  • den ÖPNV attraktiver gestalten durch bessere und häufigere Verbindungen sowie gute Erreichbarkeit aller Standorte
  • die Radverkehrsinfrastruktur verbessern durch gezielte Instandsetzung von Radwegen und mehr Sicherheit im Radverkehr

Umwelt und Klima

Wir wollen:

  • die Errichtung eines LNG-Terminals weiter betreiben
  • die verstärkte Unterstützung bei der Ansiedlung der Wasserstofftechnologie
  • mehr Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischer Verantwortung
  • klimaschonende Verkehrsentwicklung (siehe Rubrik „Verkehr“)
  • verstärkte Bemühungen zur Biodiversität (Art- und Lebensraumvielfalt)
  • Fortschreibung und konsequente Umsetzung des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes
  • mehr Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von städtischen Klimaschutzmaßnahmen

Umland

Wir wollen:

  • dass die diversen städtischen Herausforderungen in guter Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden bewältigt werden
  • eine Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung (JadeBay), beim Umweltschutz (Stiftung Naturschutz), bei der Ausbildung (Berufsbildende Schulen) und bei der Wasserstoffinitiative
  • die Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Tourismus, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Krankenhaus
  • dass die politischen Gremien vermehrt zusammen tagen und gemeinsame Projekte identifizieren

Sport

Wir wollen:

  • dass im öffentlichen Bereich wieder vermehrt Sportangebote errichtet werden („Trimm-Dich-Pfade“ u.a.)
  • dass Sportvereine – in den wirtschaftlich vertretbaren Grenzen – eine Öffnung ihrer Sportangebote für eine breitere Bevölkerungsschicht ermöglichen
  • dass die Sportvereine in diesem Sinne auch die Schulen einbeziehen und entsprechende Zusammenarbeit anstreben
  • dass die Vereine städtische Unterstützung erhalten, auch in Bezug auf den demographischen Wandel
  • eine realistische Prüfung zur Zukunft des Freibades Nord

Gesundheitssystem

Wir wollen:

  • verstärkte Bemühungen, um ein ausgewogenes Angebot an Allgemein- und Fachärzten zu bekommen
  • verstärkte Nutzung der vielen Beratungsstellen zum Drogen- und Alkoholmissbrauch
  • die städtische Unterstützung der stationären Alters- und Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung ihrer Qualität
  • dass das Klinikum einem privaten Träger überstellt wird, weil die kommunale Verantwortung für das komplexe System „Krankenhaus“ nicht geeignet ist
  • dass die Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern intensiviert wird

Innenstadt – Zentren – Märkte

Wir wollen:

  • die Erarbeitung und Unterstützung von innovativen Ideen, um das Ausbluten der Innenstadt zu vermeiden
  • die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch ein geeignetes Umfeld
  • dass die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf die Belebung der Innenstadt setzt
  • die verstärkte Einbindung von Handel, Gastronomie und WTF in die Ideenfindung und -umsetzung
  • eine Aufwertung der Rambla
  • die Belebung der Wochenmärkte, u.a. durch private Organisation der Märkte

Sengwarden/Fedderwarden

Wir wollen:

  • verstärkte Impulse durch den Ortsrat, um die im STEP-Plus Projekt erarbeiteten Vorschläge systematisch umzusetzen
  • den Erhalt der Grundschule, die Stärkung der dörflichen Gemeinschaft durch Feuerwehr und Treffpunkte
  • Ausbau der Radwege, z.B. Sengwarden-Sillenstede
  • die Landwirtschaft stärken: keine Flächenentwidmung ohne ihr klares Einverständnis!

Ausführliche Beschreibung unseres Wahlprogramms als PDF-Datei.


Fraktion

Thomas Lehmann
Telefon: 04423 26 97


Kreisverband

Kreisvorstand

Kreishauptausschuss

Im Kreishauptausschuss sind auch die Ratsmitglieder vertreten.


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FDP-Kreisverband Wilhelmshaven
Vorsitzender: Dr. Michael von Teichman
Am Neuender Busch 19
26386 Wilhelmshaven
Telefon: 0 44 21 81 85 4
E-Mail: info@fdp-wilhelmshaven.de

Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 Abs. 2 RstV: Dr. Michael von Teichman

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